Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 12.12.2012 - B 5 K 10.497
• VGH Bayern, 11.02.2014 - 6 ZB 13.720

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 24.09.2008 - 2 B 117.07

  1. Die Klägerin begehrt ihre Beförderung zur Amtsinspektorin (BesGr A 9). …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2014 - 6 ZB 13.720

  Ein Anspruch auf Beförderung kann nur in dem eng begrenzten Ausnahmefall bestehen, dass eine freie und besetzbare Beförderungsstelle vorhanden ist, die der Dienstherr im Zeitpunkt der Entscheidung über den Beförderungsantrag auch tatsächlich besetzen will, und dass er seine Beurteilungsermächtigung und sein Ermessen dahin ausgeübt hat, dass er nur den klagenden Beamten für den am besten Geeigneten hält (…BVerwG, G.v. 21.9.2005 - 2 A 5.04 - juris Rn. 18; B.v. 24.9.2008 - 2 B 117.07 - juris Rn. 8).

  Auch aus dem Umstand, dass der Kläger vor dem 1. Juni 2004 auf einem höherwertigen Arbeitsposten eingesetzt worden war, folgt kein Beförderungsanspruch (vgl. BVerwG, B.v. 24.9.2008 - 2 B 117.07 - juris Rn. 5).

• BVerwG, 21.09.2005 - 2 A 5.04

  Anspruch eines Beamten auf Beförderung; Berücksichtigung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2014 - 6 ZB 13.720

  Ein Beamter hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Beförderung (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, G.v. 21.9.2005 - 2 A 5.04 - juris Rn. 17 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 13.3.2012 - 6 ZB 11.1093 - juris Rn. 6).

  Ein Anspruch auf Beförderung kann nur in dem eng begrenzten Ausnahmefall bestehen, dass eine freie und besetzbare Beförderungsstelle vorhanden ist, die der Dienstherr im Zeitpunkt der Entscheidung über den Beförderungsantrag auch tatsächlich besetzen will, und dass er seine Beurteilungsermächtigung und sein Ermessen dahin ausgeübt hat, dass er nur den klagenden Beamten für den am besten Geeigneten hält (BVerwG, G.v. 21.9.2005 - 2 A 5.04 - juris Rn. 18;… B.v. 24.9.2008 - 2 B 117.07 - juris Rn. 8).

• BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11

  Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2014 - 6 ZB 13.720

  Ein Beamter kann von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Bewerbungsverfahrensanspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, wenn diese Rechtsverletzung für die Nichtbeförderung des Beamten kausal war und wenn der Beamte es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 2 C 6.11 - BayVBl 2013, 543 m.w.N.).

 
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2014 - 6 ZB 13.720

  Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

  Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2014 - 6 ZB 13.720

  Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
• VGH Bayern, 13.03.2012 - 6 ZB 11.1093

  Bundesbeamtenrecht; Klage auf Beförderung und Schadensersatz; Mehrfachbegründung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2014 - 6 ZB 13.720

  Ein Beamter hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Beförderung (…ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, G.v. 21.9.2005 - 2 A 5.04 - juris Rn. 17 m.w.N.; BayVGH, B.v. 13.3.2012 - 6 ZB 11.1093 - juris Rn. 6).
• VG Bayreuth, 12.12.2012 - B 5 K 10.497

  Wahrnehmung einer höherwertigen Tätigkeit mit anschließender nicht …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2014 - 6 ZB 13.720

  Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 12. Dezember 2012 - B 5 K 10.497 - wird abgelehnt.

• VGH Bayern, 03.04.2014 - 6 ZB 13.701

  Bundesbeamtenrecht; Klage auf Neuverbescheidung des Beförderungsbegehrens; …

  Denn für einen solchen Anspruch (s. BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 2 C 6.11 - BayVBl 2013, 543 m.w.N.; BayVGH, B.v. 11.2.2014 - 6 ZB 13.720 - juris Rn. 5) gäbe die Feststellung, dass die Beklagte im Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand zur Neubescheidung des Beförderungsbegehrens verpflichtet war, nichts Greifbares her.
• VG München, 05.05.2015 - M 5 K 13.5195

  Beförderung; Stellenhebung; Abordnung

  Ein Anspruch auf Beförderung kann nur in dem eng begrenzten Ausnahmefall bestehen, dass eine freie und besetzbare Beförderungsstelle vorhanden ist, die der Dienstherr im Zeitpunkt der Entscheidung über den Beförderungsantrag auch tatsächlich besetzen will, und dass er seine Beurteilungsermächtigung und sein Ermessen dahin ausgeübt hat, dass er nur den klagenden Beamten für den am besten Geeigneten hält (…BVerwG, G. v. 21.9.2005 - 2 A 5.04 - juris Rn. 18;… B. v. 24.9.2008 - 2 B 117.07 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 11.2.2014 - 6 ZB 13.720 - juris).